Offenburg: Streusalz für Schneebeseitigung wieder erlaubt

In Offenburg ist das Räumen des Schnees durch Streusalz wieder erlaubt. Einzige Einschränkung: Es darf nicht in der Nähe von Bäumen gestreut werden.

Offenburg. Mit einer Änderung der städtischen Streupflichtsatzung beschäftigte sich am Montagabend der Haupt- und Bauausschuss. Im Rahmen der Gemeinderats-Beratungen zur Fortschreibung des Winterdienstes im Juli 2011 wurde einhellig beschlossen, die Satzung so zu ändern, dass künftig neben abstumpfendem Material wie Sand oder Splitt auch wieder Streusalz verwendet werden darf. Weiter auch chemische Mittel mit auftauender Wirkung, wenn vom Umweltbundesamt die Umweltverträglichkeit bestätigt wurde. Ausnahme: Flächen, wo Bäume betroffen sind.

Sicherheit geht vor

Auf Antrag von Grünen-Chefin Angelika Wald wurde noch der Zusatz eingefügt: “Wenn Räumen nicht ausreicht.” Sie befürchtet einen übermäßigen Einsatz schädlichen Salzes. Gerhard Schröder, SPD, meinte hingegen, es sei von den Leuten immer schon Salz gestreut worden, auch zu Zeiten, wo es verboten war. FDP-Chefin Sibylle Laurischk wie auch Hans Rottenecker, Freie Wähler-Vorsitzender, sehen es als sinnvoll für die Fußgängersicherheit an, bei Bedarf zu salzen. CDU-Chef Kurt Feger ging die Satzungsforumlierungen am kritischsten durch: Wohin mit dem Schnee, wenn Gehwege in voller Breite zu reinigen sind – auf die Straße? Und der Schneepflug wirft es gleich danach zurück auf den Gehweg? Dasselbe Problem ergebe sich mit schneefreien Straßenrinnen. Und – Gehwege mindestens vor Sonn- und Feiertagen reinigen? Für sinnvoller erachtet er, “wenn notwendig.” Tiefbau-Chef Häberle verwies darauf, sich an der Mustersatzung des Städtetags orientiert zu haben, auch wegen der Rechtssicherheit. OB Schreiner sicherte trotzdem zu, dass die Anregungen überprüft werden.

Alle Fraktionen sind sich einig: Die Bürger müssen sensibisiliert werden für Sicherheitsaspekte und das richtige Maß der Salzverwendung sowie welche chemische Auftau-Mittel das Umweltbundesamt freigegeben hat.

Geschrieben von: Redaktion RegioNews OG am 01. Dezember 2011 @ 10:00 Uhr.
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